Ausgabe 34/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.08.2021
LAG Nürnberg, Urt. v. 18.03.2021 - 4 Sa 413/20, rkr.

Folgen der Ablehnung von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit darf nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Die Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen. Hintergrund hierfür ist die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre und seit dem Jahr 2002 auch § 615 BGB, wonach regelmäßig der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt und der Arbeitnehmer auch bei Nichtvorhandensein von Arbeit seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung behält. Diese Risikoverteilung ist im Schuldrecht untypisch; normalerweise gilt im Vertragsrecht der in § 326 BGB niedergelegte Grundsatz "keine Leistung ohne Gegenleistung". Dies würde im Arbeitsrecht jedoch zu unangemessenen Ergebnissen führen.