Ausgabe 19/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.05.2018
BAG, Urt. v. 27.06.2017 - 9 AZR 368/16

Form der Ablehnung des Teilzeitantrags

Das Teilzeit- und Befristungsrecht enthält zahlreiche Formvorschriften. In einem Streitfall vor dem BAG war die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber wegen Nichtbeachtung der Schriftform unwirksam und der Antrag auf Teilzeit wurde wirksam. Nach § 8 Abs. 5 TzBfG muss die Ablehnung eines Teilzeitantrags zwingend schriftlich, also mit eigenhändiger Unterschrift, erfolgen. Der Antrag auf Teilzeit kann dagegen formfrei gestellt werden.

Die Klägerin war seit 1989 bei der Klägerin als Flugbegleiterin in Teilzeit zu 51,09 % angestellt. Für einen weiteren Teilzeitwunsch nutzte sie ein dafür bestimmtes Onlineportal der Beklagten. In diesem Onlineportal können Arbeitnehmer nach Priorität sortiert Teilzeitwünsche eingeben. Die Klägerin gab in der hierfür vorgesehenen Maske ein, dass sie eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 50 % im monatsweisen Freistellungsmodell wünsche. Sie beantragte die blockweise Freistellung in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember jedes Jahres. Mit einem maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben teilte die Beklagte der Klägerin einen Monat später mit, dass dem Antrag aus Senioritätsgründen nicht entsprochen werden könne.