Ausgabe 39/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2018
LAG Köln, Urt. v. 02.03.2018 - 6 Sa 958/17

Formfehler bei Kündigungen

Wird eine Kündigung nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Vertreter unterzeichnet, so muss der Kündigung eine Originalvollmacht beigelegt werden. Fehlt eine Vollmacht, so kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. § 174 BGB bestimmt, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der Empfänger der Kündigung die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Wie der unbestimmte Rechtsbegriff "unverzüglich" in diesem Zusammenhang auszulegen ist, zeigt ein Urteil des LAG Köln vom 02.02.2018 auf.