Ausgabe 21/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.05.2013
LAG Hessen, Urt. v. 28.01.2013 - 16 Sa 593/12, rkr.

Fristlose Kündigung auch bei lang zurückliegender Konkurrenztätigkeit

Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber aufgrund ihrer Treuepflicht keine Konkurrenz machen. Für kaufmännische Angestellte ergibt sich dies aus § 60 HGB. Nach einer Entscheidung des LAG Hessen ist eine unerlaubte Konkurrenz ein derart schwerer Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass auch ein lange zurückliegender Sachverhalt eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Im entschiedenen Fall ging es um einen seit August 2000 beim Beklagten beschäftigten Rohrleitungsmonteur, der im August 2007 zu einem Kunden des Arbeitgebers gerufen wurde. Nachdem er mit einer Spezialkamera die Abflussrohre inspizierte, verlegte er einige Tage später neue Abflussrohre. Hierfür verlangte er 900 ı in bar, die er vom Kunden auch erhielt. Eine Quittung hierfür stellte er nicht aus, das Geld behielt er für sich. Nachdem sich der Kunde im Jahr 2011 wegen Nachbesserungen hinsichtlich dieser Werkleistungen an den Arbeitgeber wandte, erfuhr dieser von der Konkurrenztätigkeit seines Arbeitnehmers und kündigte daraufhin fristlos das Arbeitsverhältnis. Diese Kündigung war wirksam, da der Arbeitgeber sie innerhalb weniger Tage nach Bekanntwerden der unerlaubten Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hatte. Er hatte damit die Zweiwochenfrist des § 626 BGB eingehalten.

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