Ausgabe 30/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.07.2017
BAG, Urt. v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16, rkr.

Fristlose Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers

Jeder Arbeitnehmer kann strafbares Verhalten des Arbeitgebers anzeigen. Allerdings kollidiert eine Strafanzeige mit der Pflicht des Arbeitnehmers, Rücksicht auf die geschäftlichen Interessen und den Ruf des Arbeitgebers zu nehmen. Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn dieser leichtfertig eine Strafanzeige erstattet hat. Der Arbeitnehmer muss deshalb vor einer Strafanzeige versuchen, den Verdacht im Betrieb selbst zu klären. Nur in Ausnahmefällen darf der Arbeitnehmer sofort eine Strafanzeige erstatten. Erst recht darf ein Arbeitnehmer keine unwahren Behauptungen aufstellen. Wenn der Arbeitgeber angezeigt wird, obwohl der Arbeitnehmer erkennen musste, dass der Vorwurf haltlos ist, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

Eine als Lehrbeauftragte an einer Fachhochschule tätige Rechtsanwältin wurde evaluiert. Sie hielt die durchgeführten Maßnahmen wegen der nicht ordnungsgemäßen Bestellung des Evaluationsbeauftragten für rechtswidrig und ließ deshalb Strafantrag gegen unbekannt stellen. Grund der Anzeige war ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis.