Ausgabe 31/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.08.2017
LAG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.2017 - 11 Sa 823/16, rkr.

Fristlose Kündigung nach Bedrohung

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen können zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Hierbei muss aber immer der betriebliche Umgangston und die Gesprächssituation berücksichtigt werden. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist die Drohung "Ich stech‘ dich ab". Dies hat das LAG Düsseldorf am 08.06.2017 entschieden.

Der Kläger des Kündigungsschutzverfahrens war seit 1988 bei dem beklagten Land als Personenfahnder im Landeskriminalamt beschäftigt. 2012 kandidierte der Kläger bei den Wahlen zum Personalrat. Unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung fertigte der Kläger für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten. Nachdem der Vorgesetzte des Klägers ihn zur Kostenerstattung aufforderte, erstattete der Kläger Strafanzeige wegen Nötigung. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet, welches mit einer Verurteilung wegen Betrugs endete. Nach Beteiligung von Integrationsamt und Personalrat wurde der Kläger am 13.01.2015 fristlos gekündigt. Der Kündigung lag der Vorwurf zugrunde, dass der Kläger seinen Vorgesetzten in einem Telefongespräch bedroht habe. Der Kläger bestreitet diese Drohung.