Ausgabe 41/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.10.2015
LAG Düsseldorf, Urt. v. 16.09.2015 - 12 Sa 630/15

Fristlose Kündigung wegen Anruf bei einer Gewinnspielhotline

Ein Anruf bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline ist selbst dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber private Telefonate am Arbeitsplatz erlaubt. Ob diese Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, hängt von den Begleitumständen ab.

Das LAG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob einer Arbeitnehmerin, welche von ihrem Arbeitsplatz aus mehrmals eine kostenpflichtige Gewinnspielhotline angerufen hatte, fristlos gekündigt werden kann. Die Klägerin war seit Februar 2014 bei der Beklagten - einem Kleinbetrieb - als Bürokauffrau tätig. Im Betrieb der Beklagten war es erlaubt, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren. Anrufe bei einer kostenpflichtigen Sonderrufnummer waren jedoch nicht ausdrücklich geregelt. Im Januar 2015 rief die Klägerin mehrmals bei einer Gewinnspielhotline eines Radiosenders an. Jeder Anruf kostete 0,50 €. In der Telefonrechnung vom Januar 2015 waren 37 Einheiten für Sonderrufnummern aufgelistet. Die Kosten in Höhe von 18,50 € wurden per Lastschrift eingezogen. Nachdem die Klägerin Anrufe bei der Hotline eingeräumt hatte, erhielt sie drei Tage später die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung. Gegen die fristlose Kündigung erhob sie Kündigungsschutzklage.