Ausgabe 15/2018
Thema der Woche vom 10.04.2018
BMF-Schreiben v. 04.04.2018 - IV B 3 - S 2411/07/10016-14

Geändertes Anwendungsschreiben zu § 50d Abs. 3 EStG

§ 50d Abs. 3 EStG mit seinen Regelungen zur Kapitalertragsteuererstattung ist für eine ausländische Kapitalgesellschaft, die Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, mitunter ein Fluch. Eigentlich unter dem Gedanken der Missbrauchsvermeidung durch das sog. Treaty- bzw. Directive-Shopping konzipiert, schießt die Norm oftmals über dieses Ziel hinaus und verhindert bei Ausschüttungen die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den ausländischen Gesellschafter.

Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 20.12.2017 - Rs. C-504/16 und C-613/16, Deister Holding u.a. Zweifel des FG Köln an der unionsrechtlich konformen Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG durch die deutsche Finanzverwaltung bestätigt. In der Vorlage ging es um § 50d Abs. 3 EStG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung. Das BMF hat nun reagiert und mit Datum vom 04.04.2018 ein Schreiben veröffentlicht, in dem die neue EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt und die Anwendung des BMF-Schreibens vom 24.01.2012 - IV B 3 - S 2411/07/100016 (BStBl I 2012, 171) entsprechend modifiziert wird.

BMF-Schreiben v. 04.04.2018 - IV B 3 - S 2411/07/10016-14

Rechtlicher Rahmen

Durch die Mutter-Tochter-Richtlinie (in EU-Fällen) bzw. durch DBA ist die Behandlung von Dividenden an ausländische Kapitalgesellschaften als Anteilseigner weitgehend klar: Zumindest findet eine Reduzierung der deutschen Kapitalertragsteuer statt, wenn nicht sogar eine komplette Freistellung.