Ausgabe 27/2014
Steuertipp vom 03.07.2014

Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO)

Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft werden nach § 89 Abs. 3 bis 7 AO Gebühren erhoben. Durch die Neuregelung in § 89 Abs. 3 bis 7 AO soll die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft auf wesentliche und aufwendige Fälle beschränkt werden.

Gebühr nach dem Gegenstandswert

Die Gebühr richtet sich grundsätzlich - wie die Gerichtsgebühren - nach dem Gegenstandswert. Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts, nicht aber die Investitionssumme bzw. die Summe der Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für seine Bestimmung maßgeblichen Umstände bereits in seinem Auskunftsantrag darlegen (§ Abs. Satz 2 ). Den Angaben des Antragstellers ist im Regelfall zu folgen. Eine Ermittlung des Gegenstandwerts durch das Finanzamt ist nur dann geboten, wenn der Antragsteller keine Angaben machen kann oder wenn seine Angaben zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen würden (§ Abs. Satz 3 ). Kann der Antragsteller keine Angaben zum Gegenstandswert machen oder wird vom erklärten Gegenstandswert abgewichen, ist ihm vor Erlass des Gebührenbescheids rechtliches Gehör (§ ) zu gewähren.