Ausgabe 25/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.06.2021
LAG Niedersachsen, Urt. v. 23.03.2021 - 11 Sa 1062/20, rkr.

Gehaltsansprüche geringfügig Beschäftigter bei Betriebsschließung

Während der Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Dabei gilt, dass der Arbeitgeber das Risiko trägt und deshalb den arbeitswilligen Beschäftigten das Gehalt für die ausgefallenen Arbeitsstunden zahlen muss; es handelt sich bei einer solchen Betriebsschließung also um ein Betriebsrisiko und nicht um ein allgemeines Lebensrisiko. Ob dies auch im Fall von Kurzarbeit gilt, hatte das LAG Niedersachsen am 23.03.2021 zu entscheiden.