Ausgabe 2/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.01.2019
BAG, Urt. v. 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

Gelten Ausschlussfristen für den Ersatzurlaub?

Der Anspruch auf Ersatzurlaub tritt als Schadenersatzanspruch an die Stelle des rechtswidrig verweigerten Urlaubs und ist deshalb von Ausschlussfristen nicht bedroht. So lässt sich eine Entscheidung des BAG zusammenfassen.

Dem klagenden Arbeitnehmer war am 27.07.2015 ordentlich zum 31.10.2015 gekündigt worden. Im Dezember 2015 beantragte er 18 Tage Urlaub, die er jedoch nicht erhalten hat. Sowohl der Kündigungsschutzprozess als auch das Arbeitsverhältnis endeten im April 2016. Am 17.11.2016 forderte der Kläger Ersatzurlaub im Umfang von 18 Urlaubstagen. Der Beklagte wies den Anspruch mit Verweis auf die dreimonatige Ausschlussfrist zurück.

Die Zahlungsklage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Rechtsgrundlage für den Ersatzurlaubsanspruch ist § 249 Satz 1 BGB und nicht das Bundesurlaubsgesetz. Damit findet § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 BUrlG keine Anwendung. Der Arbeitnehmer muss daher den Ersatzurlaub nicht innerhalb des Übertragungszeitraums nehmen. Auch Ausschlussfristen gelten für diesen Schadenersatzanspruch nicht. Der Urlaubsanspruch selbst unterliegt keinen Ausschlussfristen. Dies gilt erst recht für den Schadenersatzanspruch.