BFH anhängig
V R 15/22
Normen:
AO § 51 Abs. 3 S. 2; GG Art. 4 Abs. 1; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 03.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 8117/16

Gemeinnützigkeit, Verfassung, Extremismus, Glaubensfreiheit, Gegenbeweis

BFH-anhängig seit 18.11.2022
V R 15/22

DRsp Nr. 2022/61165

Gemeinnützigkeit, Verfassung, Extremismus, Glaubensfreiheit, Gegenbeweis

Rechtsfrage: Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation, die zeitweise in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt bzw. als extremistisch bezeichnet worden ist 1. Können Körperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, die Vermutung aus § 51 Abs. 3 Satz 2 AO widerlegen, indem sie darlegen und ggf. beweisen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung Ausdruck ihrer grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist? 2. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009.

Normenkette:

AO § 51 Abs. 3 S. 2; GG Art. 4 Abs. 1; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 03.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 8117/16