Gerichtliche Überprüfbarkeit und inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft

Eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Behörde den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

Kurzfassung

Der I. Senat des BFH schließt sich damit der Rechtsauffassung des IX. Senats im Urteil vom 29.02.2012 - IX R 11/11 (BStBl II 2012, 651) an. Er folgt nicht der von der Klägerin daran geäußerten Kritik.