Ausgabe 5/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 30.01.2018
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.02.2017 - 9 K 9259/13, rkr.

Geschäftsführerhaftung: Vermögensvorsorgepflicht

Für die Frage einer Haftungsinanspruchnahme des (ehemaligen) Geschäftsführers (GF) nach § 69 i.V.m. § 34 AO kommt es nicht auf die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der GmbH im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten, sondern auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der positiven Kenntnis des GmbH-GF von der Existenz der betreffenden Abgabenverbindlichkeiten an. Im Rahmen der GmbH-Geschäftsführerhaftung nach § 69 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO trifft den (ehemaligen) GF als Haftungsschuldner eine besonders intensive Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die Ermittlung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Mangelnde Mitwirkung des Haftungsschuldners geht prozessual zu seinen Lasten.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.02.2017 - 9 K 9259/13, rkr.