Ausgabe 45/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 07.11.2017
BFH, Urt. v. 11.07.2017 - IX R 27/16, NV

Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein.

BFH, Urt. v. 11.07.2017 - IX R 27/16, NV

Mit diesem Urteil bestätigt der BFH seine grundlegende Rechtsprechung in seinen Entscheidungen vom 06.09.2015 (IX R 27/15, IX R 44/14 und IX R 45/14, BFHE 255, 162, BFH/NV 2017, 197), die sich mit vergleichbaren Fondsbeteiligungen befassen.

Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (z.B. Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.