Gesetz zur Förderung des Handelsgesetzbuchs beschlossen

Im Thema der Woche in STX 24/2013 haben wir ausführlich über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (BT-Drucks. 17/13221) berichtet.

Mit dem Gesetz sollen die Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam modernisiert werden. Dies bezieht sich vor allem auf drei Bereiche:

• Senkung der Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften,
• Abmilderung von Härten aufgrund knapper Fristen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie
• Einführung eines Verfahrens, um eine einheitliche Rechtsprechung in Ordnungsgeldverfahren zu erreichen.

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits in seiner Sitzung am 27.06.2013 nahezu unverändert beschlossen. Kurz vor der Bundestagswahl hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.09.2013 entschieden, keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren zu stellen.