Ausgabe 21/2016
Gesetzgebung vom 24.05.2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 12.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drucks. 18/7457) i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8434) angenommen.

Das Gesetz sieht verschiedene Einzelmaßnahmen vor, die u.a. die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns betreffen. Ziel ist es darüber hinaus, in geeigneten Steuerfällen eine ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung zu erreichen. Das Gesetz soll dafür einen klaren rechtlichen Rahmen vorgeben.

Daneben sind u.a. folgende Maßnahmen geplant:

  • Neue Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern: Nach dem neuen § 173a AO wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.
  • Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten: Zukünftig sind weniger Belege mit der Steuererklärung vorab einzureichen. Die Änderungen werden auch § 50 EStDV betreffen. In Zukunft müssen Spendenquittungen für Zuwendungen nach §§ 10b bzw. 34g EStG auch nur noch auf Anforderung vorgelegt werden.