Gesetzentwurf zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des HBeglG 2004

Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes (HBeglG) 2004 verabschiedet werden. Auch wenn der derzeit vorliegende Referentenentwurf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aus den verschiedensten Bereichen des Steuerrechts enthält, sind damit keine materiellen Änderungen beabsichtigt. Vielmehr sollen die Maßnahmen aus der sog. Koch-Steinbrück-Liste, die Ende 2003 umgesetzt worden sind, gesetzlich abgesichert werden. Es wird befürchtet, dass das BVerfG die bisherigen Regelungen aufgrund möglicher Verfahrensfehler im Gesetzgebungsverfahren als verfassungswidrig einstuft.

1. Hintergrund

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig ist. Die Kürzung des Ausgleichsbetrags wurde durch Art. 24 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) eingefügt.