Ausgabe 1/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.01.2017
BAG, Urt. v. 09.12.2015 - 10 AZR 423/14, rkr.

Gesetzesänderungen ab 2017 im Arbeitsrecht

Der gesetzliche Mindestlohn wurde ab 01.01.2017 von 8,50 € auf 8,84 € erhöht. Die Höhe der Anpassung orientiert sich am durchschnittlichen tariflichen Stundenlohn. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer mit Ausnahme der Langzeitarbeitslosen nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Auszubildende, Pflichtpraktikanten und für Praktikanten mit einem Praktikum unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Der gesetzliche Mindestlohn wird künftig an jedem 01.01 angepasst.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbesserte die Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmern. Die Freistellungsmöglichkeiten der Vertrauensleute wurden verbessert. Zudem bewirkt der neue § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist.