Ausgabe 37/2014
Gesetzgebung vom 11.09.2014

Gesetzgebung: Erster Entwurf eines "Jahressteuergesetzes 2015"

Das BMF hat am 01.09.2014 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich ein JStG 2015. Auf den ersten Blick fällt der Entwurf vom Umfang her, aber auch inhaltlich dünner aus als erwartet.

Mit dem Gesetz sollen insbesondere Regelungen der AO rechtzeitig an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst werden, der die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) spätestens zum 01.05.2016 ablöst. Daneben soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Dieser Regelungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf die Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU. Weitere Maßnahmen greifen, so das BMF, Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Auch wenn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch vielfältige Ergänzungen und Erweiterungen möglich bzw. zu erwarten sind, ist u.E. bereits jetzt auf folgende Regelungen des Entwurfs hinzuweisen:

1. Abgabenordnung