Ausgabe 31/2017
Sonstiges Aktuell vom 01.08.2017
BFH, Urt. v. 15.03.2017 - II R 36/15

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

BFH, Urt. v. 15.03.2017 - II R 36/15

Im Streitfall unterlag der Wechsel des vollständigen Gesellschafterbestands der Klägerin, eine Personengesellschaft, wegen des Übergangs des vorhandenen Grundbesitzes nach § 1 Abs. 2a GrEStG zweifelsfrei der Grunderwerbsteuer. Streitig war, ob die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.

Der BFH hat dies verneint, weil im Streitfall die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO anzuwenden war. Nach dieser Vorschrift endet die Festsetzungsfrist, soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Dabei hatte der BFH insbesondere über den Umfang der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu entscheiden.