Ausgabe 12/2018
Sonstiges Aktuell vom 20.03.2018
OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 20.10.2017 - S 4541 A - 008 - St 120

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG

Mit Urteil vom 15.03.2017 - II R 36/15 hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt und entschieden, dass der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG (bindender) Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts und den Grunderwerbsteuerbescheid ist. Die durch ihn festgestellten Besteuerungsgrundlagen sind für diese beiden Folgebescheide von Bedeutung i.S.d. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO.

Durch den Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG werden u.a. die Steuerpflicht des Erwerbsvorgangs dem Grunde nach, die Steuerschuldner und die vom Erwerbsvorgang betroffenen Grundstücke festgestellt. Erst aufgrund dieses Bescheids kann die gesonderte Wertfeststellung für die betroffenen Grundstücke erfolgen, weil vorher nicht feststeht, dass und für welche Grundstücke Werte festzustellen sind.

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Grunderwerbsteuerzwecke ist zudem (bindender) Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO für den Grunderwerbsteuerbescheid als Folgebescheid.

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG hemmt nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO den Ablauf der Feststellungsfrist für den Erlass des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts.

OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 20.10.2017 - S 4541 A - 008 - St 120