Ausgabe 47/2011
Steuertipp vom 24.11.2011

Gewerbesteuerbefreiungen bei Betriebsaufspaltung

Der BFH hat - in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung - bereits im Urteil vom 29.03.2006 - X R 59/00 (BStBl II 2006, 661) entschieden, dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens erstreckt. Diese Entscheidung ist allgemein für die Befreiungen nach § 3 Nr. 20 GewStG (Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen) anzuwenden.

Die Befreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG gilt allerdings nicht für das Unternehmen insgesamt, sondern nur für die in der Vorschrift genannten Einrichtungen. Übt das Unternehmen neben diesen Einrichtungen noch davon abgrenzbare andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus (z.B. eine Cafeteria, einen Parkplatz oder ein Parkhaus, Sponsoring, Blutentnahme für fremde Dritte, Telefongestellung, Aufbewahrung von Verstorbenen, die Erstellung von Gutachten, eine Wäscherei, die nicht nur für den eigenen Betrieb tätig ist), unterliegt es insoweit der Gewerbesteuer.