Ausgabe 39/2017
Sonstiges Aktuell vom 26.09.2017
BFH, Urt. v. 04.05.2017 - IV R 2/14

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

  1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlusts nach § 10a GewStG.
  2. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit Vorbereitungshandlungen vornimmt.
BFH, Urt. v. 04.05.2017 - IV R 2/14

Dem Urteil liegt ein äußerst komplexer Sachverhalt zugrunde. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Rechtsgrundsätzen zum gewerbesteuerlichen Verlustabzug nach § 10a GewStG :

  • Im Verlustfeststellungsverfahren nach § 10a Satz 2 GewStG sind alle Umstände zu berücksichtigen, die während eines Erhebungszeitraums (§ 14 GewStG) zu einem (anteiligen) Untergang des vortragsfähigen Fehlbetrags (Gewerbeverlusts) führen. Hierzu gehört auch der (anteilige) Wegfall der Unternehmensidentität.
  • Eine Gleichbehandlung der gewerblich geprägten Personengesellschaft mit Kapitalgesellschaften scheidet aus. Nur bei Kapitalgesellschaften hat die Unternehmensidentität für den Fortbestand eines Verlustvortrags nach § 10a GewStG keine Bedeutung.