BFH anhängig
III R 36/22
Normen:
GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d; HGB § 247 Abs. 2; GewStG § 7; BGB § 535;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 23.08.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 5101/20

Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Anlagevermögen, Werbung

BFH-anhängig seit 18.11.2022
III R 36/22

DRsp Nr. 2022/61158

Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Anlagevermögen, Werbung

Rechtsfrage: 1. Kann ein Gegenstand (hier: Werbeflächen) auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird? Gilt dies selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverhältnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt? 2. Setzt der Begriff "dauernd" voraus, dass derartige Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch im Betrieb benötigt werden? Ist es von Bedeutung, dass die Werbeflächen wechseln?

Normenkette:

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d; HGB § 247 Abs. 2; GewStG § 7; BGB § 535;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 23.08.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 5101/20