BFH anhängig
III R 33/22
Normen:
GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d; BGB § 535; BGB § 581; BGB § 631; GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. f; HGB § 247 Abs. 2;
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 11.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 365/17

Gewerbesteuermessbetrag, Hinzurechnung, Werbung, Vertrag, Werkvertrag, Mietverhältnis, Überlassung, Anlagevermögen

BFH-anhängig seit 20.12.2022
III R 33/22

DRsp Nr. 2022/61194

Gewerbesteuermessbetrag, Hinzurechnung, Werbung, Vertrag, Werkvertrag, Mietverhältnis, Überlassung, Anlagevermögen

Rechtsfrage: 1. Unterliegen Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG ? 2. Stellt das maßgebliche Vertragsverhältnis einen Werkvertrag, ein Mietverhältnis oder eine Rechteüberlassung dar? 3. Lässt sich eine Einordnung anhand der wirtschaftlichen Stellung und in der Folge anhand des Parteiwillens der Vertragsparteien bestimmen? 4. Kann anhand der Hauptleistung und des Schwerpunkts des Vertrages eine Abgrenzung zwischen Miet-/Pachtverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits vorgenommen werden? Liegen abtrennbare Hauptleistungspflichten und in der Folge ein typengemischter Vertrag vor? 5. Können Werbeflächen als fiktionales Anlagevermögen qualifiziert werden?

Normenkette:

GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d; BGB § 535; BGB § 581; BGB § 631; GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. f; HGB § 247 Abs. 2;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorinstanz: FG Hessen, vom 11.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 365/17