Ausgabe 41/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.10.2020
BAG, Urt. v. 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

Gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter?

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen fördern. Zudem verbietet es bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ausdrücklich die unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Hinblick auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen. Ein zentrales Instrument bildet dabei der in § 10 EntgTransG geregelte Auskunftsanspruch. Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob auch freie Mitarbeiter Auskunft über die Kriterien und das Verfahren der Entgeltfindung verlangen können.

Die Klägerin war seit 2007 als "feste freie" Redakteurin bei einer Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts tätig. Da sie den Verdacht hegte, dass ihre männlichen Kollegen besser vergütet wurden, klagte sie auf Auskunft über deren Vergütung. Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage ab, da die Klägerin nicht Arbeitnehmerin sei.

Dagegen hat das BAG entschieden, dass die Klägerin einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz hat. Als freie Mitarbeiterin sei sie "Arbeitnehmerin" i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Beschäftigte gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG.