Ausgabe 19/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.05.2022
LAG München, Urt. v. 19.01.2022 - 10 Sa 582/21, n.rkr.

Gleichbehandlung bei Bezahlung von geringfügig Beschäftigten

Geringfügig Beschäftigte erhalten bei gleicher Tätigkeit nicht selten einen weit geringeren Stundenlohn als die in Vollzeit Beschäftigten, wobei diese Ungleichbehandlung nur zum Teil durch geringere Berufserfahrung des Minijobbers erklärt werden kann. Das LAG München hatte am 19.01.2022 zu entscheiden, ob die vertragliche Vereinbarung über die niedrigere Stundenvergütung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt und damit gem. § 134 BGB nichtig ist.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der beim beklagten Rettungszweckverband geringfügig zu einem Stundenlohn in Höhe von 12 € brutto beschäftigt ist. Im Betrieb werden Rettungsassistenten in Vollzeit und Teilzeit beschäftigt, deren Stundenlohn bei mehr als 17 € brutto liegt. Der Kläger forderte von der Beklagten eine Erhöhung des Stundenlohns auf 17 € brutto, da er gleichermaßen in der Notfallrettung tätig sei und Krankentransporte sowie sonstige sanitätsdienstliche Tätigkeiten durchführt.