Ausgabe 16/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 17.04.2018
BFH, Urt. v. 27.09.2017 - I R 62/15, NV

Goldgeschäfte: Notwendige Beiladung einer Personengesellschaft bei Klage gegen einen negativen Feststellungsbescheid

Eine ausländische Personengesellschaft ist bei einer Klage der Gesellschafter gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), grundsätzlich notwendig zum Klageverfahren beizuladen.

BFH, Urt. v. 27.09.2017 - I R 62/15, NV

Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG aus verfahrensrechtlichen Gründen. Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die ausländische Personengesellschaft nach § 60 Abs. 3 FGO (notwendig) beizuladen.

Der BFH widerspricht dabei der in der Literatur vertretenen Auffassung, die - nicht selbst klagende - ausländische Personengesellschaft sei bei Feststellungsbescheiden gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO nicht notwendig beizuladen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht die Klagebefugnis der ausländischen Personengesellschaft gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO sowohl gegen positive als auch negative Feststellungsbescheide. Daher ist nach der eindeutigen Regelungsanordnung des § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO die - nicht selbst klagende, aber klagebefugte - ausländische Personengesellschaft zu dem Klageverfahren beizuladen. Der BFH konnte keinen sachlichen Gesichtspunkt erkennen, der im Streitfall eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung rechtfertigen könnte.

Hinweis