Ausgabe 32/2018
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2018
BFH, Urt. v. 25.04.2018 - II R 50/15

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird.

BFH, Urt. v. 25.04.2018 - II R 50/15

Das Urteil enthält eine weitere Fallvariante aus der Vielfalt der zur Problematik des einheitlichen Erwerbsgegenstands bei der Grunderwerbsteuer ergangenen Rechtsprechung.

Im Streitfall bestellte die Kirchengemeinde das Eigentümer-Erbbaurecht mit der Berechtigung und der Verpflichtung, auf dem Erbbaugrundstück ein Mehrfamilienhaus mit sechs Eigentumswohnungen und den dazu erforderlichen Nebenanlagen zu errichten. Der Kläger verpflichtete sich ihr gegenüber am selben Tag, für den Fall des Nichtverkaufs von Wohnungen diese Einheiten selbst zu erwerben. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.09.2011 erwarb der Kläger einen Miterbbaurechtsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer von 6.622 € gegen den Kläger fest. Zugrunde gelegt wurde eine Gegenleistung von 189.221 €, die sich aus dem kapitalisierten Erbbauzins von 24.221 € und dem Kaufpreis für die noch zu errichtende Wohnung von 165.000 € zusammensetzte.