Ausgabe 14/2014
Sonstiges Aktuell vom 03.04.2014
FG Köln, Urt. v. 08.05.2013 - 5 K 3384/10, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 11/14)

Grunderwerbsteuer: Nießbrauchsrecht ist Teil der Gegenleistung in Zwangsversteigerungsverfahren

Als Gegenleistung gilt im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistgebot. Das Meistgebot umfasst sowohl das geringste Gebot als auch das darüber hinausgehende Mehrgebot.

FG Köln, Urt. v. 08.05.2013 - 5 K 3384/10, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 11/14)

Kurzfassung

Im Urteilsfall war streitig, ob der Wert eines zugunsten der Klägerin als Meistbietende im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsrechts beim Erwerb durch Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG zu berücksichtigen ist.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG gilt beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren als Gegenleistung das Meistgebot einschließlich der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte. Die in dieser Vorschrift verwendeten Begriffe sind im Sinne des Zwangsversteigerungsrechts auszulegen. Das Meistgebot umfasst das geringste Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) und das über das geringste Gebot hinausgehende Mehrgebot (vgl. § 49 Abs. 1 ZVG). Zum geringsten Gebot gehören gem. § 44 Abs. 1, § 52 ZVG auch die bestehenbleibenden Rechte. Bestehenbleibende Rechte, sind danach solche Rechte, die bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden und nicht durch Zahlung zu decken sind (vgl. § 52 ZVG; BFH, Beschl. v. 20.04.2007 - II B 69/06, NV).