BFH anhängig
II R 36/21
Normen:
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 4; GrEStG § 6a S. 1; GrEStG § 6a S. 2;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 23.09.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 1125/17

Grunderwerbsteuer, Wirtschaftliche Betrachtungsweise, Grunderwerbsteuer-Befreiung, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Verspätungszuschlag, Anzeigepflicht, Anteilsübertragung

BFH-anhängig seit 19.08.2022
II R 36/21

DRsp Nr. 2022/61064

Grunderwerbsteuer, Wirtschaftliche Betrachtungsweise, Grunderwerbsteuer-Befreiung, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Verspätungszuschlag, Anzeigepflicht, Anteilsübertragung

Rechtsfrage: Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden, sodass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt? Ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf die Auslegung des Merkmals "entsprechende Umwandlung" i.S. des § 6a Satz 2 GrEStG anzuwenden, oder verstößt eine enge Auslegung zumindest gegen Unionsrecht?

Normenkette:

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 4; GrEStG § 6a S. 1; GrEStG § 6a S. 2;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG Münster, vom 23.09.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 1125/17