Ausgabe 49/2022
Thema der Woche vom 07.12.2022
BFH, Urt. v. 28.09.2022 - II R 32/20

Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Erschließungskosten

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Veräußerung eines unerschlossenen Grundstücks unter Übernahme zukünftiger Erschließungskosten durch den Erwerber regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist.

BFH, Urt. v. 28.09.2022 - II R 32/20

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer bei einer grunderwerbsteuerbaren Grundstücksveräußerung stets nach dem Wert der Gegenleistung. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bestimmt als Gegenleistung u.a. den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück übertragen wird.

Inwieweit Erschließungskosten als Gegenleistung zu erfassen sind, ist stets danach zu beurteilen, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein unerschlossenes oder erschlossenes Grundstück ist. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Verpflichtung des Veräußerers, es erschlossen zu übertragen. Ein Grundstück ist tatsächlich erschlossen, wenn die Erschließungsanlagen i.S.d. BauGB, z.B. Straßen, Verkehrs- und Grünanlagen, vorhanden sind (vgl. § 127 Abs. 2 BauGB).