Ausgabe 49/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 05.12.2017
BFH, Urt. v. 27.07.2017 - III R 1/09

Grundfreibetrag und Familienleistungsausgleich von 2000 bis 2004 verfassungsgemäß - zumutbare Belastung?

  1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  2. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S.d. § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH, Urt. v. 19.01.2017 - VI R 75/14, BStBl II 2017, 684).
BFH, Urt. v. 27.07.2017 - III R 1/09

Der BFH orientiert sich in seinem Urteil am Existenzminimumbericht der Bundesregierung für das jeweilige Jahr. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, das die im ersten Leitsatz angesprochenen Freibeträge in sämtlichen Streitjahren über dem von der Bundesregierung jeweils ermittelten steuerlich zu verschonenden Existenzminimum liegen und deshalb nicht verfassungswirdrig zu niedrig bemessen wurden.