Ausgabe 2/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.01.2012
SG Gießen, Urt. v. 25.11.2011 - S 22 AS 869/09

Grundsätze zur Leistungskürzung bei Hartz-IV-Bezug

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem Leistungsbezieher die Hartz-IV- Leistungen gekürzt werden können, wenn ein vorliegendes Arbeitsangebot gegen das geltende Arbeitsrecht verstößt und vom Leistungsbezieher abgelehnt wird.

Der Klage des Leistungsbeziehers war vorausgegangen, dass er durch das zuständige Jobcenter ein Arbeitsangebot erhalten hatte. Er weigerte sich jedoch, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, da er mit den dort vorgesehenen Arbeitsbedingungen nicht einverstanden war. Als Folge kürzte das Jobcenter ihm die Hartz-IV-Leistungen um 30 %, da der Arbeitslose durch sein Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert hatte.