Ausgabe 29/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.07.2015
BAG, Urt. v. 29.01.2015 - 2 AZR 280/14, rkr.

Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

Gem. § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB kann einzelvertraglich eine längere Kündigungsfrist als in § 622 Abs. 2 BGB vereinbart werden. Ob eine solche "längere" Kündigungsfrist vereinbart wurde, ist durch einen Günstigkeitsvergleich zu ermitteln. Das BAG hat am 29.01.2015 entschieden, dass sich der Günstigkeitsvergleich immer auf den Tag der Kündigung beziehen muss. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.

Im entschiedenen Fall wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Kündigungsfrist beiderseits sechs Monate zum 30.06. oder 31.12. beträgt. Die Klägerin war seit 1976 bei der Beklagten beschäftigt, weshalb für sie gem. § 622 Abs. 2 Ziff. 7 BGB die längste gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten maßgebend ist. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist grundsätzlich ein Gesamtvergleich vorzunehmen. Das heißt, dass die Kündigungsfrist (hier sechs Monate) und der Kündigungstermin (hier 30.06. oder 31.12.) als Einheit zu betrachten sind. Eine isolierte Betrachtung der Kündigungsfrist wäre nur zulässig, wenn die Parteien mit der Beschränkung der Kündigungstermine besondere, eigenständige Ziele verfolgt haben.