Ausgabe 42/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 17.10.2017
BMF-Schreiben v. 18.07.2017 - IV C 6 - S 2176/07/10006, 2017/0761018

Hängt die Passivierung von Versorgungsleistungen vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ab?

Der BFH hat mit Urteilen vom 05.03.2008 (BStBl II 2015, 409) und vom 23.10.2013 (BStBl II 2015, 413) entschieden, dass Versorgungszusagen nicht den Charakter als betriebliche Altersversorgung verlieren, wenn Leistungen nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis abhängig gemacht werden. Der BFH stellt aber klar, dass Pensionsleistungen in erster Linie der Deckung des Versorgungsbedarfs dienen und folglich regelmäßig erst bei Wegfall der Bezüge aus der betrieblichen Tätigkeit gezahlt werden.

Zur Anwendung dieser Rechtsprechung hat die Verwaltung u.a. folgende Regelungen erlassen:

  • Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können wegen der Ausgeglichenheitsvermutung von Arbeitsleistung und Entgelt grundsätzlich nur auf Basis der nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu gewährenden Leistungen angesetzt und bewertet werden.
  • Enthält eine Pensionszusage i.S.v. § 6a EStG keine Aussagen zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Voraussetzung für die Gewährung der Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalles, ist davon auszugehen, dass zeitgleich mit der Inanspruchnahme der Leistungen auch das Arbeitsverhältnis beendet wird.. In der Anwartschaftsphase ist die Versorgungsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG zu bewerten.