Ausgabe 21/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.05.2021
BAG, Urt. v. 29.04.2021 - 8 AZR 276/20

Haftet der Arbeitnehmer für Ermittlungskosten des Arbeitgebers?

Besteht ein konkreter Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regelungen gegen einen Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber von ihm grundsätzlich Ersatz der in diesem Zusammenhang entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Er hat hierbei jedoch substantiiert darzulegen, wann und in welchem Umfang welche Tätigkeiten und welche Ermittlungen von wem ausgeführt wurden.

Der Kläger war als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt insgesamt ca. 450.000 € bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem es bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen diverser Compliance-Verstöße des Klägers gab, traf das bei der Beklagten zuständige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung einer auf die Durchführung von Compliance-Ermittlungen spezialisierten externen Rechtsanwaltskanzlei durchzuführen. Die Anwaltskanzlei legte einen Untersuchungsbericht vor und stellte der Beklagten für ihre Tätigkeit ca. 200.000 € in Rechnung. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kläger daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich wegen Verstoßes gegen das sog. Schmiergeldverbot, Abrechnung privater Auslagen auf Kosten der Beklagten und mehrfachen Spesenbetrugs.