Ausgabe 45/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018
BAG, Urt. v. 16.10.2018 - 3 AZR 139/17, n.rkr.

Haftung bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Die Haftungsregelungen für den aus der Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber gelten nach ständiger Rechtsprechung bisher nur eingeschränkt. Die Haftung des Erwerbers hinsichtlich der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist stark eingeschränkt. Er haftet wegen des insolvenzrechtlichen Grundsatzes einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung nur für Versorgungsansprüche oder erdiente Anwartschaften, die nach der Insolvenzeröffnung fällig geworden sind. Damit sinkt die Betriebsrente. Die beiden Kläger in den Ausgangsverfahren hatten wegen dieser Regelung keinen oder nur einen geringen Anspruch auf eine Betriebsrente erhalten.