Ausgabe 24/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.06.2013
SG Dortmund, Urt. v. 13.05.2013 - S 34 R 355/12

Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach dem Tod eines Rentenbeziehers die Deutsche Rentenversicherung Bund noch Rentenzahlungen auf das Konto des Verstorbenen vornimmt und diese dort auch verbucht werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinem Sohn seit einigen Jahren eine Kontovollmacht erteilt. Nach dem Tod des Vaters überwies die Deutsche Rentenversicherung Bund die Rentenzahlung für den Folgemonat. Der eingehende Betrag wurde in der Folge durch noch bestehende Lastschriftverfahren verbraucht.

Nachdem die Rentenversicherung die Überzahlung feststellte, machte sie einen Rückzahlungsanspruch gegen den Sohn des Verstorbenen geltend. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Sohn mit den Lastschriften die banküblichen Zahlungsgeschäfte zugelassen und damit über die Rente verfügt hätte.