Ausgabe 30/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.07.2020
LAG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2019 - 2 Sa 567/18, rkr.

Hinweispflicht auf Zusatzurlaub: Schadenersatzansprüche schwerbehinderter Arbeitnehmer

Gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf Zusatzurlaub. Hierauf hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 BGB hinzuweisen. Der EuGH entschied am 06.11.2018 (C-684/16), dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubs zustehe, wenn der Arbeitgeber seinen diesbezüglichen Informations- und Hinweispflichten nicht genügt. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht dem schwerbehinderten Arbeitnehmer ein Abgeltungsanspruch gem. § 7 Abs. 4 BUrlG, § 208 SGB IX zu.