Ausgabe 27/2018
Sonstiges Aktuell vom 03.07.2018
OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo v. 25.10.2017 - GewSt 04/2017

Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.01.2017 - IV R 55/11 entschieden, dass Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG fallen. Der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der Leitsatz des Urteils wurde im BStBl II 2017, 725 veröffentlicht und ist daher über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Anders als bisher durch die Finanzverwaltung angenommen, liegen bei einem Franchisevertrag trennbare Hauptleistungspflichten vor, für die jeweils gesondert die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG zu prüfen sind. Entfallen die geleisteten Franchisegebühren auf die Weitergabe von Know-how, scheidet eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG aus. Der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegt demnach nur der Teil des einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere der Marke) entfällt.