Ausgabe 26/2020
Thema der Woche vom 24.06.2020
FG Münster, Mitteilung v. 15.06.2020 zum Beschl. v. 29.05.2020 - 12 V 901/20 AO

Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß?

Steuerliche Nebenleistungen

Was steuerliche Nebenleistungen sind, wird in § 3 Abs. 4 AO abschließend definiert. Zu den in der Praxis relevantesten Nebenleistungen dürften zählen

  • die Verspätungszuschläge nach § 152 AO,
  • die Zinsen nach den §§ 233 bis 237 AO sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 AO anzuwenden sind, sowie
  • die Säumniszuschläge nach § 240 AO.

Sinn und Zweck des Verspätungszuschlags ist es, die zeitnahe und fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen sicherzustellen, um somit eine rechtzeitige Festsetzung und Zahlung der Steuern zu gewährleisten. Zinsen sollen regelmäßig den Liquiditätsvorteil der Steuerpflichtigen abschöpfen, wohingegen Säumniszuschläge vornehmlich als Druckmittel zu verstehen sind, damit Steuerpflichtige ihren Zahlungspflichten nachkommen.

Urteilsfall