Ausgabe 11/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.03.2022
LAG Hamm, Urt. v. 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20, n.rkr.

Höhe des Schadenersatzanspruchs wegen mangelhafter Datenauskunft

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer besitzen deshalb ein allgemeines Recht auf Auskunft. Allerdings gewährt die am 25.05.2018 in Kraft getretene und gem. Art. 288 AEUV unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in ihrem Art. 15 Abs. 1 DSGVO eine besondere Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Das LAG Hamm hatte am 11.05.2021 über die Höhe eines solchen Schadenersatzes aufgrund unvollständiger Auskunft zu entscheiden.