Ausgabe 43/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2018
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.07.2018 - 2 TaBV 1/18, rkr.

Hohe Anforderungen an die Verdachtskündigung

Eine Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten nachgewiesen wird. Im Gegensatz zu dieser sog. Tatkündigung reicht bei einer Verdachtskündigung die begründete Vermutung einer Pflichtverletzung aus. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied am 10.07.2018, dass eine Verdachtskündigung nur dann rechtmäßig ist, wenn der Arbeitgeber den Sachverhalt hinreichend ermittelt hat und vor allem entlastende Umstände genügend beachtet.

Im entschiedenen Fall wurde eine Oberärztin verdächtigt, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben. Die Nachbarin der Ärztin habe der beklagten Arbeitgeberin Patientenunterlagen überreicht, die sie vor 1,5 Jahren in einer Altpapiertonne gefunden habe. Die Unterlagen enthielten Vermerke, Gesprächsunterlagen, Urlaubsanträge und private Unterlagen. Die Oberärztin war Betriebsratsmitglied. Die Beklagte war der Auffassung, dass die Klägerin die Unterlagen in die Altpapiertonne geworfen hatte. Daraufhin wurde die Klägerin fristlos wegen Verstoß gegen die Schweigepflicht und den Datenschutz gekündigt. Die Klägerin wies darauf hin, dass sie keine Unterlagen mit nach Hause genommen habe. Im Krankenhaus hatten andere Arbeitnehmer Zugriff auf die Unterlagen gehabt.