Ausgabe 4/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.01.2017
LAG Hamm, Urt. v. 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16, rkr.

Hohe Hürden für die Verdachtskündigung

Eine Kündigung erfordert einen wichtigen Kündigungsgrund, der meist in einem Verstoß des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten liegt. Diesen Verstoß muss der Arbeitgeber nachweisen können. Die Rechtsprechung lässt jedoch eine Kündigung auch dann zu, wenn nur ein starker Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung besteht. In diesem Fall muss der Arbeitgeber alles versucht haben, um den Sachverhalt aufzuklären. Hierzu gehört auch die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers.

Das LAG Hamm hatte Gelegenheit, die Voraussetzungen der Verdachtskündigung zu präzisieren. Eine Betriebsrätin hatte wohl eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (du bist die nächste)" in das Postfach einer Kollegin gelegt. Ein Schriftgutachten ergab, dass der Zusatz mit hoher Wahrscheinlichkeit - Grad drei von acht Übereinstimmungsgraden - von der Betriebsrätin stammt. Der Arbeitgeber stellte daraufhin einen Zustimmungsersetzungsantrag, um eine Kündigung aussprechen zu können. Diesem Antrag entsprach das LAG Hamm nicht, weshalb die Kündigung nicht ausgesprochen werden konnte.