Ausgabe 23/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.06.2013
ArbG Siegburg, Urt. v. 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12, rkr.

Hohes Schmerzensgeld bei nicht rechtswidrigen Mobbinghandlungen

Gemäß § 241 Abs. 2 BGB hat jede Vertragspartei nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme und zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Vertragspartners. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er den Arbeitnehmer vor Herabwürdigung und Missachtung durch andere schützen muss. Ein Verstoß hiergegen kann einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gem. § 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG und § 253 Abs. 2 BGB begründen.

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte den Fall eines schwerbehinderten Industriekaufmanns zu entscheiden, der dermaßen unter dem entwürdigenden Umfeld seines Arbeitsplatzes litt, dass er eine Depression entwickelte. Begonnen hatte der Konflikt, als der Kläger um Zuweisung von Aufgaben bat, da er sich nicht ausgelastet fühlte. In der Folgezeit fanden Verhandlungen über die Aufhebung des Arbeitsvertrags statt, die jedoch scheiterten. Sodann wurde der Kläger angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und EDV-Schrott zu sortieren. Zudem wurde ihm ein Arbeitsplatz mit dem Rücken zu den Kollegen eingerichtet. Nachdem weitere Mobbinghandlungen folgten, forderte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Schmerzensgeld.