Ausgabe 3/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.01.2016
BAG, Urt. v. 17.12.2015 - 6 AZR 186/14, rkr.

Insolvenzanfechtung bei Gehaltszahlung an die freigestellte Ehefrau

Gemäß §§ 129 ff. InsO kann der Insolvenzverwalter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig machen. § 134 Abs. 1 InsO ist auf unentgeltliche Leistungen anzuwenden. Diese Zahlungen können ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden.

Das BAG hatte am 17.12.2015 zu entscheiden, ob Lohnzahlungen, die vom Insolvenzschuldner zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag erbracht werden, bei Freistellung des Arbeitnehmers Schenkungen sind.

Der Insolvenzverwalter forderte von der Ehefrau des Insolvenzschuldners die Zahlung von 29.696 € zur Masse. Die beim Insolvenzschuldner angestellte Beklagte erhielt diesen Betrag als Arbeitslohn in der Zeit von Januar 2005 bis August 2009. Mit Schreiben vom 03.01.2005 wurde die Beklagte im Rahmen der Trennung vom Insolvenzschuldner von der Arbeitsleistung freigestellt. Am 25.05.2010 erklärte der Kläger die Insolvenzanfechtung. Er ist - wie auch das letztinstanzliche Gericht - der Auffassung, dass es sich bei den während der Freistellung erbrachten Zahlungen um Schenkungen und somit unentgeltliche Leistungen i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO handelt.