Ausgabe 48/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.11.2015
BAG, Urt. v. 22.10.2015 - 6 AZR 538/14, rkr.

Insolvenzanfechtung bei Lohnzahlung über Drittkonto

Gemäß § 131 InsO ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vornimmt, anfechtbar. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzgläubiger die Forderung "in der Art" nicht beanspruchen kann. Dann liegt eine inkongruente Deckung vor.

Nach der Rechtsprechung sind Zahlungen, die ein Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten und nicht über das Konto seines Arbeitgebers erhält, grundsätzlich inkongruent. Maßgebend ist der im Arbeitsleben übliche Zahlungsweg. Es ist zwar üblich, dass der Arbeitgeber Zahlungen von einem auf seinen Namen eingetragenen Konto vornimmt; andere Vorgehensweisen sind jedoch denkbar. Deshalb ist bei der Frage nach der Kongruenz auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen.

Das BAG hatte am 22.10.2015 zu entscheiden, ob Gehaltszahlungen des Arbeitgebers vom Konto seines Sohnes aus anfechtbar sind. Nach Ansicht des Gerichts kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese Zahlung nicht anfechten, wenn es sich bei dem Konto um das reguläre Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt.