Ausgabe 46/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.11.2017
BAG, Urt. v. 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung der Ausbildungsvergütung

Gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer oder Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, vom späteren Insolvenzverwalter ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach Stellung des Insolvenzantrags vorgenommen worden sind. Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden, werden nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht in der geschuldeten Weise erbracht.